10. – 13. Schuljahr

Axel Wunderlich

Polizei als Herrschaftsinstrument?

Innere Sicherheit und staatliches Selbstverständnis in Deutschland

„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten dieses berühmte Wort Friedrich Wilhelms IV. von Preußen zeigte nicht nur das Ende der Revolution von 1848/49 und den Auftakt zur fürstlichen Reaktion an, sondern markierte auch einen weiteren Übergang: Noch war es das Militär, bald aber war es die Polizei, die für die Bekämpfung der politischen Gegner eingesetzt wurde.
Der Begriff der „Policey bezog sich bis zum 18. Jahrhundert nicht primär auf innere Sicherheit, sondern umfasste weite Bereiche staatlichen Ordnungshandelns. Erst um 1800 fand nach Auslagerung der Wohlfahrtspflege eine Konzentration der Polizei auf Sicherheitsaufgaben statt, einhergehend mit dem Prozess der „Etablierung moderner Staatlichkeit (Conze 2018, S. 28). Nach napoleonischem Vorbild wurden auf dem Land militärisch organisierte Gendarmerien eingerichtet. Berlin erhielt nach der Revolution von 1848/49 mit der Aufstellung einer „Schutzmannschaft erstmals eine professionelle Polizei.
Um die liberale Opposition wirkungsvoll zu bekämpfen und neuerliche revolutionäre Bewegungen zu unterdrücken, koordinierten die politischen Polizeien der größeren deutschen Staaten ihre Aktivitäten in der Folgezeit. Durch Kooperation im Deutschen Bund sollte das Fehlen einer zentralstaatlichen Kräftebündelung kompensiert, kleinere und weniger effiziente Territorien sollten unterstützt werden.
Der polizeiliche Interventionsanspruch erstreckte sich im 19. Jahrhundert über Kriminalitätsbekämpfung und -prävention hinaus auf „Moralkontrolle und Sozialdisziplinierung (Raphael 2000, S. 132) gerade auch der unteren Bevölkerungsgruppen, aus deren Reihen das subalterne Polizeipersonal zu einem guten Teil rekrutiert wurde. Der „Antrieb, mit Unordnung rasch und vor allem gründlich ‚aufzuräumen‘“ (Lüdtke 1992, S. 21), fand seinen Höhepunkt im Kaiserreich in der Zeit des Sozialistengesetzes.
Die militärische Organisation und der repressive Habitus der Polizei entwickelten sich in der Weimarer Republik zu einer Belastung für die demokratische Ordnung. Bemühungen der politischen Führung um zivile polizeiliche Strukturen z.B. in Preußen gingen mit einer Imagekampagne einher. So machte das Wort vom Polizisten als dem „Freund und Helfer der Bürger die Runde (vgl. Deutsche Hochschule der Polizei 2011, S. 22 ff.).
Nach 1933 wurde die Polizei schrittweise in den NS-Herrschaftsapparat integriert und zentralisiert. Die Gründung der Gestapo und des Reichssicherheitshauptamtes dienten der Stabilisierung der Herrschaft und „Säuberung der deutschen Gesellschaft entlang rassebiologischer Kriterien. Mit unerbittlicher Härte wurden die politischen Gegner auch durch polizeiliche Maßnahmen ausgeschaltet, wurden die Gruppen, die nicht Teil der „Volksgemeinschaft sein sollten, entfernt (vgl. ebd., S. 55ff.).
Nach der deutschen Kapitulation 1945 wurden alle NS-Organisationen einschließlich der Gestapo aufgelöst. Bevor die Bundesrepublik gegründet wurde, entstanden unter alliierter Kontrolle die Länder, denen die Polizeihoheit oblag. Diese Zuständigkeit bestätigten die Westalliierten 1949 in ihrem Polizeibrief, der auch die Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnissen festlegte. Damit sollte eine Machtkonzentration wie im „Dritten Reich für die Zukunft verhindert und durch systematische Gewaltenteilung ersetzt werden ein bis in die Gegenwart praktizierter Ansatz (vgl. Frevel 2018, S. 77 ff.).
So ist die Rolle der Polizei seit 1800 immer wieder den Erwartungen des Staates angepasst worden. Zu ihren Aufgaben zählte die Aufrechterhaltung der monarchischen, der faschistischen sowie der demokratischen Ordnung.
Didaktische Überlegungen
Einzelne Aspekte von innerer Sicherheit sind regelmäßig im Geschichtsunterricht vertreten (z.B. Bekämpfung der Opposition im Vormärz), selten jedoch wird ihre Entwicklung über die Epochen hinweg systematisch in...

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